Terrorverdacht wegen Emojis

Gerade lese ich, dass in den USA (man möchte fast sagen: wo sonst?) ein 17-Jähriger von der New Yorker Polizei verhaftet und unter Terrorverdacht gestellt wurde.

Im ersten Moment fragt man sich: Was muss der Junge schreckliches getan haben, um als Terrorist zu gelten?

Damit hat man aber die Rechnung ohne die Terrorparanoia auf der Welt gemacht. Was war passiert? Der Junge postete auf Facebook bedrohliche Emojis! Die zeigen unter anderem ein Waffen-Emoji, das auf ein Polizisten-Emoji gerichtet ist. Für die New Yorker Polizei war das genug, um den jungen Mann zu verhaften.

Die Anklage wurde mittlerweile fallen gelassen (Hurra). Dennoch hat der Fall in den USA eine Debatte ausgelöst, ob Drohungen via Facebook ernstzunehmen sind oder einfach als freie Meinungsäußerung angesehen werden sollten.

Meine Meinung dazu?

Eine Drohung ist eine Drohung und muss ernst genommen werden, ob auf Facebook, auf einem Blog oder im realen Leben.

Aber wo fängt die Drohung an? Doch wohl eindeutig erst da, wo ein konkretes Übel gegen eine konkrete oder zumindest eindeutig konkretisierbare Person in entsprechend glaubhafter Art und Weise ausgesprochen wird. Wenn ich meinem Ärger Luft  machen will und, nachdem ich meinen Steuerbescheid im Briefkasten finde, voller Emotionen poste, dass ich das Finanzamt in die Luft jagen könnte, dann ist das noch keine Drohung und ich bin kein Terrorist.

Angst machen kann einem an dieser Meldung auch die Tatsache, dass das private Facebook-Posting dieses 17-jährigen Jungen ja irgendwie den Behörden bekannt geworden sein muss. Also darf spekuliert werden, ob nicht die NSA – oder welcher geheime Dienst auch immer – systematisch alle Posts scannt und solche Beiträge standardmäßig Alarm auslösen.

Schöne neue Welt.

 

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Gedanken zu den Facebook Fanpages

Soeben lese ich eine Nachricht, dass das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) zum Bundesverwaltungsgericht geht. Es wurde Revision eingelegt gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig.

Bei dem Rechtsstreit geht es darum, dass das ULD der Meinung ist, jeder, der in Deutschland eine Fanpage bei Facebook betreibt, würde gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Daher hatte das ULD auch fleißig Bußgeldbescheide verschickt. An Firmen und Institutionen, auch an Ministerien und Behörden in Schleswig-Holstein. Das ULD meint, dass der Betreiber der Fanpage selbst verantwortlich sei für die personenbezogenen Daten, die dort verarbeitet werden.

Ich sehe das aber anders und bin ganz beim Oberverwaltungsgericht das entschieden hatte, dass der Betreiber ja weder Einflussmöglichkeiten auf die Datenerhebung hat, noch diese Datenerhebung in irgend einer Art und Weise veranlasst, unterstützt oder davon profitiert.

Ich finde, hier muss man gegen Facebook selbst vorgehen und nicht gegen die Nutzer.

Es ist zwar grundsätzlich gut, wenn durch die Revision jetzt ein oberstes Bundesgericht einen solchen Fall zu entscheiden hat, weil danach zu dem Thema Ruhe sein wird. Es bleibt aber ausdrücklich zu hoffen, dass das Gericht dem ULD nicht Recht gibt.

Ich bin gespannt…