Designschutz & Urheberrecht – Recht auf Urhebernennung

Heute morgen habe ich einen sehr schönen Vortrag zum Thema „Design“ anhören dürfen (Der Vortragende war André Landau, dessen Seite Sie hier ansehen können) . Besonders beeindruckt haben mich übrigens die stylischen und in Optik und Text sehr reduzierten Folien (Ich versuche schon seit einiger Zeit, auch  meine Folien auf das Wesentliche, am Besten nur auf Schlagworte, zu reduzieren und stelle doch immer wieder fest, dass der Drang nach Vollständigkeit und Erklärbär-Mentalität obesiegt).

Jedenfalls ging es in dem Vortrag auch um die Rechtesituation und die Urhebernennung.

Der Urheber, also auch der Designer, Grafiker, Layouter o.ä. hat ein Urheberpersönlichkeitsrecht. Das wird er auch nie mehr los, es geht also bei einer Übertragung von Rechten nicht mit über. Übertragen kann man nur die Nutzungsrechte.

Aus diesem Persönlichkeitsrecht heraus jedenfalls hat der Urheber auch das Recht auf Nennung seines Namens als Urheber des Werks. Daher gilt es aufzupassen: In dem Vertrag mit dem Urheber sollte bestenfalls ein Verzicht auf dieses Recht vereinbart werden, da sonst der Urheber, auch viel später noch Ansprüche haben kann.

Übrigens: In vielen Lizenzbedingungen der einschlägigen Bildagenturen im Internet finden sich auch Passagen, die die Urhebernennung explizit vorschreiben. Wird ein Bild dort „gekauft“, aber die Urhebernennung vergessen, bringt die gesamte Lizenz nichts, da man dennoch abgemahnt werden kann.

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Darf ein Anwalt selber abmahnen?

Gestern wurde mir zum wiederholten Mal eine bestimmte Frage gestellt, nämlich diese hier: „Darf ein Anwalt selber abmahnen?“

Ich weiß nicht, wo diese Mär herkommt, aber sie scheint tatsächlich weit verbreitet zu sein. Ich weiß auch nicht,. ob mir das Bild gefallen soll oder, ob ich es schrecklich finde: Der Abmahnanwalt als übergeordnete Instanz, die – gleich einem Sherrif im Western – für Recht und Ordnung sorgt. Bei genauerem Nachdenken hielte ich das eher für besorgniserregend.

Kurz gesagt: Nein, das geht so natürlich nicht. Der Anwalt ist ein Dienstleister. Er wird ausschließlich im Auftrag tätig. Er braucht also ein ordentliches Mandat, sprich einen zu einer Abmahnung berechtigten Mandanten, der den Anwalt dann bevollmächtigt, eine Abmahnung in dessen Namen auszusprechen.

Natürlich kann der Anwalt dann, wenn er selbst betroffen ist, auch in eigenem Namen tätig werden und auch abmahnen. Aber das sind andere Fälle, beispielsweise, wenn der Anwalt sich von einem Kollegen (= Wettbewerber) in seinen Rechten verletzt sieht, wenn also der Wettbewerber bspw. unlauter wirbt. Dann ist der abmahnende Anwalt ausnahmsweise in eigenem Namen tätig.

Aber die Regel ist das nicht.
Man könnte die Antwort auf die eingangs gestellte Frage auch auf den alten, aber immer gültigen Satz reduzieren: „Das wäre ja noch schöner“ oder „Wo kommen wir denn da hin?“