Gedanken zu den Facebook Fanpages

Soeben lese ich eine Nachricht, dass das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) zum Bundesverwaltungsgericht geht. Es wurde Revision eingelegt gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig.

Bei dem Rechtsstreit geht es darum, dass das ULD der Meinung ist, jeder, der in Deutschland eine Fanpage bei Facebook betreibt, würde gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Daher hatte das ULD auch fleißig Bußgeldbescheide verschickt. An Firmen und Institutionen, auch an Ministerien und Behörden in Schleswig-Holstein. Das ULD meint, dass der Betreiber der Fanpage selbst verantwortlich sei für die personenbezogenen Daten, die dort verarbeitet werden.

Ich sehe das aber anders und bin ganz beim Oberverwaltungsgericht das entschieden hatte, dass der Betreiber ja weder Einflussmöglichkeiten auf die Datenerhebung hat, noch diese Datenerhebung in irgend einer Art und Weise veranlasst, unterstützt oder davon profitiert.

Ich finde, hier muss man gegen Facebook selbst vorgehen und nicht gegen die Nutzer.

Es ist zwar grundsätzlich gut, wenn durch die Revision jetzt ein oberstes Bundesgericht einen solchen Fall zu entscheiden hat, weil danach zu dem Thema Ruhe sein wird. Es bleibt aber ausdrücklich zu hoffen, dass das Gericht dem ULD nicht Recht gibt.

Ich bin gespannt…

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