Vortrag zum neuen Fernabsatzrecht

Gestern war ich eingeladen bei JUST e.V. in Landau (Pfalz) und durfte eine knappe Stunde zu dem seit 13.06.2014 geltenden neuen Fernabsatzrecht reden. Zunächst darf ich mich für dein Einladung und die Gelegenheit zu sprechen nochmals ganz herzlich bedanken.

Es hat sich dabei erneut gezeigt, dass es sich bei den wichtigen Regeln zum Fernabsatz um eine komplexe Sache handelt.

Daher an dieser Stelle ganz kurze Infos dazu.

Ein Fernabsatzvertrag liegt immer vor bei

  • Verträgen zwischen Unternehmer (Kaufmann) und Verbraucher,
  • die sich bei Vertragsschluss nicht persönlich gegenüber stehen.

Es geht also auch und gerade um alle Verträge, die im Internet geschlossen werden (Aber auch per Katalog, Telefon, Fax o.ä.).
Dabei spielt es keine Rolle, ob es um den Verkauf von Waren oder um die Erbrindung von Dienstleisutngen handelt.

Es schließt also auch der Berater, der über seine Homepage (oder eben per Telefon, Fax etc.) einen Vertrag schließt, einen „Fernabsatzvertrag“.

Und was bedeutet das?

Nun, der Unternehmer muss bspw. dem Verbraucher (Kunden) vor oder unmittelbar nach Vertragsschluss eine Widerrufsbelehrung in Textform (Webseite reicht nicht) übermitteln. Diese Belehrung muss korrekt und vollständig sein und sie muss dem Verbraucher klar machen, dass er den Vertrag innerhalb 14 Tagen ohne Begründung widerrufen kann.

Wie gesagt: Das gilt auch für Dienstleistungen.

Was aber, wenn der Berater schon mit seiner Leistung beginnt und der Kunde dann den Widerruf erklärt?

Hat der Berater nicht oder nicht richtig über das Widerrufsrecht belehrt, bekommt er für seine bis zum Widerrruf erbrachte Arbeit: Nichts!

Hat der sich vorab die ausdrückliche Einwillgiung des Kunden eingeholt, dass er schon vor Ablauf der 14 Tage mit seiner Arbeit beginnen kann und hat der Kunde ausdrücklich erklärt, dass ihm bekannt ist, dass er mit vollständiger Erbringung der Leistung sein Widerrufsrecht verliert, dann kann der Berater zumindest den Teil seiner Arbeit bis zum Widerruf bezahlt verlangen. Widerruft der Kunde nach vollständiger Erbringung der Leistung, geht der Widerruf ins Leere, er hat dann sein Widerrufsrecht verloren.

Kompliziert? Ja. Und leider gibt es hier noch viele weitere Probleme.

Beispielsweise fallen jetzt auch Downloads unter das Fernabsatzrecht. Ich kenne eine Fülle Webseiten, die bis heute nicht dem neuen Recht entsprechen und daher jederzeit abgemahnt werden könnten.

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