Wenn Reisende online gehen…

Ich lese gerade das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag der Kaspersky Lab International, nämlich den so genannten Travel Report 2016. Dort ist unter Anderem zu lesen, dass 50 % der Reisenden sofort nach der Landung mit dem Flugzeug online gehen, wobei ihnen in der Regel völlig egal ist, wo und wie das geschieht. Eine Erkenntnis übrigens, die sich mit meinen Beobachtungen deckt. So schnell kann man meistens gar nicht gucken, wie alle im Flieger schon wieder den Flugmodus ausschalten und meistens gleich nach einem freien WLAN suchen.

Ergänzt wird diese Erkenntnis durch die aus IT-Sicherheits-Aspekten nicht weniger bedenkliche Aussage, dass 75 % der Reisenden keine Scheu davor haben, sich in ein offenes WLAN einzuloggen. Das geht übrigens unfassbar schnell und wird von Cyberkriminellen auch leidlich ausgenutzt. Kürzlich war ich bei einem Vortrag mit Life-Hacking, wo genau das simuliert wurde: Der Hacker (in meinem Fall war es dankenswerter Wiese ein guter Hacker) hat einen Access-point etabliert und mit einem gängigen Namen versehen, beispielsweise „Free WiFi“. Was war passiert? Nach kürzester Zeit konnte er zeigen wie viele Smartphones der anwesenden Zuhörer sich automatisch – also ohne Zutun des Smartphone-Besitzers – bei ihm eingeloggt haben. Durch die Option „automatisch Verbinden“ nämlich „denkt“ das Smartphone, dass das bereits bekannte (und ggf. damals als sicher eingeschätzte „Free WiFi“ WLAN wieder erreichbar ist und loggt sich automatisch darin ein. Mit dem Ergebnis, dass jedweder Datentransfer dieses Smartphone mitgelesen und ausgewertet werden kann.

Was hat das alles jetzt mit Recht zu tun? Ganz einfach: Der beste Datenschutz und das tollste Datenschutzkonzept bringt nichts, wenn die Mitarbeiter oder gar die Führungskräfte des Unternehmens unterwegs so fahrlässig mit den Daten umgehen, die im Unternehmen selbst mit Firewall, Malware-Scannern, redundanten Servern etc. abgesichert werden. Die Folge sind Verstöße gegen das Datenschutzrecht und damit massive Probleme der Unternehmen mit den Aufsichtsbehörden, Bußgeldern und Haftungsproblemen.

Zum Thema IT-Sicherheit und Datenschutz ist neben dem Techniker daher auch der Fachanwalt für IT-Recht der richtige Ansprechpartner im Unternehmen. Holen Sie die Mitarbeiter ab, lassen Sie Guidelines (klingt bessert als Arbeitsanweisung) zu IT-Sicherheit und Datenschutz erstellen und schulen Sie Ihre Mitarbeiter zum Thema Datenschutz und Datensicherheit. Rufen Sie mich bzw. meine Kanzlei gerne an, wenn Sie mehr erfahren wollen.

Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanawalt für IT-Recht

 

 

Facebook-Kommentar: 6 Monate Haft wegen Volksverhetzung

Gerichtsurteil

Über die Gefahren der Nutzung sozialer Medien berichten wir regelmäßig und bieten dazu auch Workshops und Vorträge an. Dabei geht es in erster Linie um zivilrechtliche Ansprüche, da wir keine Strafrechtsmandate bearbeiten. Beleidigungen, Verleumdungen und dergleichen haben aber immer auch … Weiterlesen

Terrorverdacht wegen Emojis

Gerade lese ich, dass in den USA (man möchte fast sagen: wo sonst?) ein 17-Jähriger von der New Yorker Polizei verhaftet und unter Terrorverdacht gestellt wurde.

Im ersten Moment fragt man sich: Was muss der Junge schreckliches getan haben, um als Terrorist zu gelten?

Damit hat man aber die Rechnung ohne die Terrorparanoia auf der Welt gemacht. Was war passiert? Der Junge postete auf Facebook bedrohliche Emojis! Die zeigen unter anderem ein Waffen-Emoji, das auf ein Polizisten-Emoji gerichtet ist. Für die New Yorker Polizei war das genug, um den jungen Mann zu verhaften.

Die Anklage wurde mittlerweile fallen gelassen (Hurra). Dennoch hat der Fall in den USA eine Debatte ausgelöst, ob Drohungen via Facebook ernstzunehmen sind oder einfach als freie Meinungsäußerung angesehen werden sollten.

Meine Meinung dazu?

Eine Drohung ist eine Drohung und muss ernst genommen werden, ob auf Facebook, auf einem Blog oder im realen Leben.

Aber wo fängt die Drohung an? Doch wohl eindeutig erst da, wo ein konkretes Übel gegen eine konkrete oder zumindest eindeutig konkretisierbare Person in entsprechend glaubhafter Art und Weise ausgesprochen wird. Wenn ich meinem Ärger Luft  machen will und, nachdem ich meinen Steuerbescheid im Briefkasten finde, voller Emotionen poste, dass ich das Finanzamt in die Luft jagen könnte, dann ist das noch keine Drohung und ich bin kein Terrorist.

Angst machen kann einem an dieser Meldung auch die Tatsache, dass das private Facebook-Posting dieses 17-jährigen Jungen ja irgendwie den Behörden bekannt geworden sein muss. Also darf spekuliert werden, ob nicht die NSA – oder welcher geheime Dienst auch immer – systematisch alle Posts scannt und solche Beiträge standardmäßig Alarm auslösen.

Schöne neue Welt.

 

Ist der Anwalt zu teuer?

Eine ebenso provokante, wie berechtigte Frage, haben doch die meisten anderen Berufe weit unter dem Stundensatz des Anwalts liegende Vergütungssätze. Mit dieser Frage müssen sich die Anwälte, ich bin da keine Ausnahme, daher häufig auseinandersetzen, liegen doch die Stundenhonorare in der Regel nicht unter 150 Euro netto. In unserer Kanzlei verlangen wir sogar in der Regel 240 Euro netto pro Stunde.

Wucher? Abzocke? Dem Anwalts geht es zu gut?

Diese Reaktionen sind so häufig, wie falsch.

Ich bin – und so komme ich zu diesem Blogbeitrag – jetzt auf einen hervorragenden Beitrag eines Kollegen zu diesem Thema gestoßen, der in nachvollziehbarer Art und Weise vorrechnet, dass es sich beileibe nicht um Wucher handelt, sondern um klar kalkulierte Preise, die den Anwalt nicht reich machen, sondern sein Auskommen sichern, nicht mehr und nicht weniger.

Hier geht’s zu dem Link des Kollegen: http://www.strafakte.de/karriere/rechtsanwalt-zu-teuer/

Ebenso wie bei den Ärzten sind die Zeiten der weit über dem Durchschnitt liegenden Einkünfte auch bei den Rechtsanwälten lange vorbei. Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel. Viele Kollegen kämpfen aber auch Monat für Monat ums Überleben.

Wir jedenfalls kommen mit unserem Stundensatz „so hin“, Reichtümer anhäufen ist damit aber nicht möglich. Das gilt übrigens auch für die Abmahnungen, die wir für unsere Mandanten aussprechen, da der Aufwand der Bearbeitung dieser Mandate von Außenstehenden weit unterschätzt wird.

Hinzu kommt – im Vergleich zu der Rechnung des Kollegen in dem obigen Link – mindestens noch die zusätzliche Expertise als Fachanwälte, die wir aufzuweisen haben, die nicht nur seinerzeit viel Zeit und auch Geld gekostet hat, sondern eben auch durch die damit verbundenen verpflichtende stete Fortbildungs- und Weiterbildungsverpflichtung laufende Kosten verursacht.

Und: Daneben bearbeiten wir auch viele Mandate nach den gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG), also nicht nach Zeit. Und dieses wiederum sieht feste Sätze, unabhängig vom Aufwand und Zeitbedarf vor. Alleine davon könnten wir keinesfalls die Kanzlei betreiben. Kollegen, die nur nach dem RVG abrechnen, können das wiederum nur durch die Masse, also eine Art Fließbandarbeit, schaffen. Das wollen wir nicht und wir sind auch der Meinung, dass die Qualität der Arbeit darunter leidet, ja leiden muss.

Wie ist Ihre Meinung dazu? Ich freue mich über Kommentare und Beiträge.

Gedanken zu den Facebook Fanpages

Soeben lese ich eine Nachricht, dass das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) zum Bundesverwaltungsgericht geht. Es wurde Revision eingelegt gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig.

Bei dem Rechtsstreit geht es darum, dass das ULD der Meinung ist, jeder, der in Deutschland eine Fanpage bei Facebook betreibt, würde gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Daher hatte das ULD auch fleißig Bußgeldbescheide verschickt. An Firmen und Institutionen, auch an Ministerien und Behörden in Schleswig-Holstein. Das ULD meint, dass der Betreiber der Fanpage selbst verantwortlich sei für die personenbezogenen Daten, die dort verarbeitet werden.

Ich sehe das aber anders und bin ganz beim Oberverwaltungsgericht das entschieden hatte, dass der Betreiber ja weder Einflussmöglichkeiten auf die Datenerhebung hat, noch diese Datenerhebung in irgend einer Art und Weise veranlasst, unterstützt oder davon profitiert.

Ich finde, hier muss man gegen Facebook selbst vorgehen und nicht gegen die Nutzer.

Es ist zwar grundsätzlich gut, wenn durch die Revision jetzt ein oberstes Bundesgericht einen solchen Fall zu entscheiden hat, weil danach zu dem Thema Ruhe sein wird. Es bleibt aber ausdrücklich zu hoffen, dass das Gericht dem ULD nicht Recht gibt.

Ich bin gespannt…

Designschutz & Urheberrecht – Recht auf Urhebernennung

Heute morgen habe ich einen sehr schönen Vortrag zum Thema „Design“ anhören dürfen (Der Vortragende war André Landau, dessen Seite Sie hier ansehen können) . Besonders beeindruckt haben mich übrigens die stylischen und in Optik und Text sehr reduzierten Folien (Ich versuche schon seit einiger Zeit, auch  meine Folien auf das Wesentliche, am Besten nur auf Schlagworte, zu reduzieren und stelle doch immer wieder fest, dass der Drang nach Vollständigkeit und Erklärbär-Mentalität obesiegt).

Jedenfalls ging es in dem Vortrag auch um die Rechtesituation und die Urhebernennung.

Der Urheber, also auch der Designer, Grafiker, Layouter o.ä. hat ein Urheberpersönlichkeitsrecht. Das wird er auch nie mehr los, es geht also bei einer Übertragung von Rechten nicht mit über. Übertragen kann man nur die Nutzungsrechte.

Aus diesem Persönlichkeitsrecht heraus jedenfalls hat der Urheber auch das Recht auf Nennung seines Namens als Urheber des Werks. Daher gilt es aufzupassen: In dem Vertrag mit dem Urheber sollte bestenfalls ein Verzicht auf dieses Recht vereinbart werden, da sonst der Urheber, auch viel später noch Ansprüche haben kann.

Übrigens: In vielen Lizenzbedingungen der einschlägigen Bildagenturen im Internet finden sich auch Passagen, die die Urhebernennung explizit vorschreiben. Wird ein Bild dort „gekauft“, aber die Urhebernennung vergessen, bringt die gesamte Lizenz nichts, da man dennoch abgemahnt werden kann.

Darf ein Anwalt selber abmahnen?

Gestern wurde mir zum wiederholten Mal eine bestimmte Frage gestellt, nämlich diese hier: „Darf ein Anwalt selber abmahnen?“

Ich weiß nicht, wo diese Mär herkommt, aber sie scheint tatsächlich weit verbreitet zu sein. Ich weiß auch nicht,. ob mir das Bild gefallen soll oder, ob ich es schrecklich finde: Der Abmahnanwalt als übergeordnete Instanz, die – gleich einem Sherrif im Western – für Recht und Ordnung sorgt. Bei genauerem Nachdenken hielte ich das eher für besorgniserregend.

Kurz gesagt: Nein, das geht so natürlich nicht. Der Anwalt ist ein Dienstleister. Er wird ausschließlich im Auftrag tätig. Er braucht also ein ordentliches Mandat, sprich einen zu einer Abmahnung berechtigten Mandanten, der den Anwalt dann bevollmächtigt, eine Abmahnung in dessen Namen auszusprechen.

Natürlich kann der Anwalt dann, wenn er selbst betroffen ist, auch in eigenem Namen tätig werden und auch abmahnen. Aber das sind andere Fälle, beispielsweise, wenn der Anwalt sich von einem Kollegen (= Wettbewerber) in seinen Rechten verletzt sieht, wenn also der Wettbewerber bspw. unlauter wirbt. Dann ist der abmahnende Anwalt ausnahmsweise in eigenem Namen tätig.

Aber die Regel ist das nicht.
Man könnte die Antwort auf die eingangs gestellte Frage auch auf den alten, aber immer gültigen Satz reduzieren: „Das wäre ja noch schöner“ oder „Wo kommen wir denn da hin?“

Vortrag zum neuen Fernabsatzrecht

Gestern war ich eingeladen bei JUST e.V. in Landau (Pfalz) und durfte eine knappe Stunde zu dem seit 13.06.2014 geltenden neuen Fernabsatzrecht reden. Zunächst darf ich mich für dein Einladung und die Gelegenheit zu sprechen nochmals ganz herzlich bedanken.

Es hat sich dabei erneut gezeigt, dass es sich bei den wichtigen Regeln zum Fernabsatz um eine komplexe Sache handelt.

Daher an dieser Stelle ganz kurze Infos dazu.

Ein Fernabsatzvertrag liegt immer vor bei

  • Verträgen zwischen Unternehmer (Kaufmann) und Verbraucher,
  • die sich bei Vertragsschluss nicht persönlich gegenüber stehen.

Es geht also auch und gerade um alle Verträge, die im Internet geschlossen werden (Aber auch per Katalog, Telefon, Fax o.ä.).
Dabei spielt es keine Rolle, ob es um den Verkauf von Waren oder um die Erbrindung von Dienstleisutngen handelt.

Es schließt also auch der Berater, der über seine Homepage (oder eben per Telefon, Fax etc.) einen Vertrag schließt, einen „Fernabsatzvertrag“.

Und was bedeutet das?

Nun, der Unternehmer muss bspw. dem Verbraucher (Kunden) vor oder unmittelbar nach Vertragsschluss eine Widerrufsbelehrung in Textform (Webseite reicht nicht) übermitteln. Diese Belehrung muss korrekt und vollständig sein und sie muss dem Verbraucher klar machen, dass er den Vertrag innerhalb 14 Tagen ohne Begründung widerrufen kann.

Wie gesagt: Das gilt auch für Dienstleistungen.

Was aber, wenn der Berater schon mit seiner Leistung beginnt und der Kunde dann den Widerruf erklärt?

Hat der Berater nicht oder nicht richtig über das Widerrufsrecht belehrt, bekommt er für seine bis zum Widerrruf erbrachte Arbeit: Nichts!

Hat der sich vorab die ausdrückliche Einwillgiung des Kunden eingeholt, dass er schon vor Ablauf der 14 Tage mit seiner Arbeit beginnen kann und hat der Kunde ausdrücklich erklärt, dass ihm bekannt ist, dass er mit vollständiger Erbringung der Leistung sein Widerrufsrecht verliert, dann kann der Berater zumindest den Teil seiner Arbeit bis zum Widerruf bezahlt verlangen. Widerruft der Kunde nach vollständiger Erbringung der Leistung, geht der Widerruf ins Leere, er hat dann sein Widerrufsrecht verloren.

Kompliziert? Ja. Und leider gibt es hier noch viele weitere Probleme.

Beispielsweise fallen jetzt auch Downloads unter das Fernabsatzrecht. Ich kenne eine Fülle Webseiten, die bis heute nicht dem neuen Recht entsprechen und daher jederzeit abgemahnt werden könnten.